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Wahlprogramm
der FDP Königswinter
zur Kommunalwahl September 2004
- beschlossen auf dem Ortsparteitag am Mittwoch, dem 14. Juli 2004 -
0. Für eine bürgernahe Kommunalpolitik in Königswinter
0.1 Für die FDP ist die Freiheit des Bürgers vor staatlicher Bevormundung ein tragendes Element des freiheitlichen und demokratisches Rechtsstaats. Dabei setzten wir darauf, dass der Bürger auch von dieser Freiheit Gebrauch macht und sich bei der Gestaltung des gesellschaftlichen Miteinander einbringt. Nirgendwo bietet sich diese Möglichkeit besser als im kommunalen Bereich. Hier hat der Einzelne die Möglichkeit, seine unmittelbaren Lebensbedingungen und seine Lebensqualität selbst mit zu gestalten.
0.2 Hierzu sind wir in Königswinter auf einem guten Weg, wie die Agenda-21- und das Stadtmarketing belegen. Hervorzuheben sind die zahlreichen Elterninitiativen, die Kindergärten betreiben ebenso wie die Männer und Frauen, die sich den Löschgruppen der freiwilligen Feuerwehr für die Sicherheit der Bürger engagieren. Daher lehnen wir es auch ab, Organisationsvorschläge des Brandschutzbedarfsplans gegen den Willen der betroffenen Löschgruppen durchzusetzen.
0.3 Bürgerschaftliches Engagement ersetzt jedoch nicht die politische Willensbildung in den Parteien und den gewählten Gremien. Politik und außerpolitisches Engagement müssen sich in kooperativer Zusammenarbeit zusammenfinden. Dafür bedarf es der Transparenz der Entscheidungen von Verwaltung und Politik. Hierzu steht den Bürgern seit kurzem auch im Internet ein “Ratsinformationssystem” zur Verfügung. Bei aller Bürgernähe und gewünschtem Bürgerengagement muss aber auch - wie das Beispiel Sealifecenter deutlich macht - akzeptiert werden, dass in strittigen Fragen nicht jede Unterschriftensammlung zum Erfolg führt.
0.4 Bürgerschaftliches Engagement führt im Rahmen der politischen Willensbildung eher zum Erfolg, wenn die politischen Entscheidungen in unserer Stadt nicht nur von einer Partei getroffen werden, sondern auch im Rat ggf. der Zwang zum Kompromiss zwischen unterschiedlichen Auffassungen besteht. Auch eine wirksame Kontrolle der Verwaltung ist nur möglich, wenn Parteiinteressen und Verwaltung nicht miteinander verquickt sind. Deshalb muss die absolute Mehrheit der CDU gebrochen werden. Wer eine bürgernahe Gestaltungsmehrheit im Rat der Stadt Königswinter will, muss FDP wählen.
0.5 Vernünftige Kommunalpolitik verlangt sachorientierte Entscheidungen. Personalentscheidungen dürfen nicht durch das Parteibuch bestimmt werden. So wie wir uns für die Wiederwahl des fachlich kompetenten Kämmerers Herbert Losem (SPD) und gegen seinen “Austausch” gegen den CDU-Mann Ashok Shridrahan eingesetzt haben, so treten wir ein für die Beibehaltung des kompetenten und kooperativen Bürgermeisters Peter Wirtz.
0.6 Die pro Kopf-Verschuldung hat mit 3000 € ein Maß erreicht, das nicht weiter überschritten werden darf. Wir haben uns daher unter Beachtung einer soliden Haushaltspolitik und der Vermeidung der weiteren Erhöhung der städtischen Schulden folgende Ziele für Königswinter gesetzt:
1. Steuern und Gebühren in Königswinter nicht weiter erhöhen sondern senken.
2. Mehr Sicherheit und Sauberkeit für unsere Stadt
3. Zukunftssichere Arbeitsplätze durch Förderung der örtlichen Wirtschaft und effektives Stadtmarketing
4. Qualität der Schulen sichern und ausbauen
5. Erhalt bzw. Ausbau der Betreuungseinrichtungen für Kinder und Jugendliche
6. Kulturelle Vielfalt
7. Erstellung eines stadtweiten Gesamtverkehrskonzepts
8. Gemeinsam Umwelt schützen - das Grün, das wir wollen
9. Königswinter - eine weltoffene Stadt
1. Steuern und Gebühren nicht weiter erhöhen sondern senken
1.1 Es geht nicht an, dass die mangelhafte finanzielle Ausstattung der Kommunen durch das Land in Königswinter weiter durch regelmäßige Steuererhöhungen aufgefangen wirf. Die CDU hat - einmal mit Unterstützung der SPD - vor der Wahl zweimal die Grund- bzw. Gewerbesteuer erhöht. Jeder einzelne Bürger muss in Königswinter deutlich mehr zahlen als in vergleichbaren Städten. Bei den Friedhofsgebühren ist die Stadt Spitzenreiter. Wir werden uns - wie bisher - gegen jede weitere Steuererhöhung zur Wehr setzen. Wir fordern mehr Transparenz bei der Gestaltung der Gebühren und die konsequente Nutzung aller Möglichkeiten zur Senkung wie z.B. der Privatisierung von Leistungen im Friedhofsbereich.
1.2 Kosten können ggf. auch gesenkt werden durch Kooperation mit unseren Nachbarstadt Bad Honnef. Ob jedoch die Einrichtung eines eigenen Jugendamts und damit die Loslösung vom Kreis längerfristig tatsächlich zu Kosteneinsparungen der Stadt führen kann, muss nach der bisherigen Informationslage angezweifelt werden.
2. Mehr Sicherheit und Sauberkeit für unsere Stadt
2.1 An die fast täglichen Meldungen der Presse von Einbrüchen, Überfällen auf Tankstellen, Banken, Geschäfte, von Handtaschenräubern oder Vandalismus haben wir uns schon gewöhnen müssen. Bei einer Aufklärungsquote von etwa 50 % können sich die Täter hinreichend sicher fühlen. Gleichwohl sehen der zuständige Polizeipräsident Bonn und auch unsere Verwaltungsspitze hier keinen Handlungsbedarf. Wir sind ganz entschieden anderer Meinung und fordern verbesserte Polizeipräsenz im Stadtgebiet.
2.2 Zu mehr Sicherheit und auch Sauberkeit muss auch die Stadt mit ihren Ordnungskräften beitragen. Dabei geht es nicht um die Verfolgung eines jeden Falschparkers. Aber wer rücksichtslos auf mit seinem Auto den Bürgersteig blockiert und Müttern mit dem Kinderwagen den Weg versperrt, hat sein Bußgeld ebenso “verdient” wie derjenige, der seinen Müll auf den Parkplätzen im Siebengebirge loszuwerden pflegt.
3. Zukunftssichere Arbeitsplätze
3.1 Wir müssen in Königswinter Arbeitsplätze sichern und neue schaffen. Das setzt attraktive Rahmenbedingungen für die vorhandenen und für neue kleine und mittlere Unternehmen voraus. Wir begrüßen die von der Wirtschaftsförderungsgesellschaft der Stadt insoweit geleistete Unterstützungsarbeit. Wir halten daran fest, dass der Fremdenverkehr auch zukünftig ein wichtiger Wirtschaftsfaktor der Stadt ist und werden kritisch beobachten, inwieweit die nach Ausstieg der Stadt Bad Honnef neu strukturierte Tourismus Siebengebirge GmbH die notwendige Förderung leisten kann.
3.2 Wir treten dafür ein, dass in Königswinter die Ansiedlung und Ausübung von Handwerk, Kleingewerbe und mittelständischen Unternehmen im Rahmen des Möglichen und unter Beachtung der Bedürfnisse der Anwohner erleichtert und gefördert wird. Die notwendige Versorgung der Bevölkerung muss wohnsitznah möglich sein.
3.3 Mit den neuen publikumszugewandten Aktivitäten des VVS, dem Naturparkhaus, dem Naturschutzmuseum in der Vorburg der Drachenburg, der demnächst renovierten Drachenburg, dem nun wohl doch noch Wirklichkeit werdenden Besucherzentrum am Fuße des Drachenfels und dem Einbezug des Berges in die Regionale 2010 gewinnt der Drachenfels in neuer Gestalt seine alte Bedeutung als Mittelpunkt des Fremdenverkehrs zurück. In Königswinter vollzieht sich eine erfreuliche Wandlung weg vom schon lange nicht mehr existierenden “Strohhut-” hin zum “sanften Umwelttourismus”. Diese Entwicklung muss mit Tatkraft fortgesetzt werden. Das Sealifecenter kann ein weiterer Schritt zur positiven Entwicklung sein.
4. Qualität der Schulen sichern und ausbauen
4.1 Die Qualität der Schulen ist ein entscheidender Standortfaktor für die Zukunftsfähigkeit unserer Stadt. Wir haben daher alle Entscheidungen zum erforderlichen Ausbau der Schulen in Königswinter mitgetragen. Dabei müssen aber auch die finanziellen Möglichkeiten der Stadt beachtet werden, was z.B. für den Neubau einer Turnhalle in Stieldorf gilt. Ebenso haben wir uns - wenn auch ohne Erfolg - dagegen ausgesprochen, die neue Turnhalle der Grundschule Oberpleis nebst Parkplatz “olympiamäßig” auszustatten.
4.2 Wir treten ein für eigenständige Schulprofile, mehr Wettbewerb vor allem mehr Personal- und Finanzhoheit der Schulen. Wir erinnern an die Verpflichtung des Landes, den eklatanten Lehrermangel auch an Schulen unserer Stadt endlich abzustellen. Zur Vielfalt des Bildungsangebots gehören auch Schulen in privater Trägerschaft. Die FDP setzt sich darüber hinaus auf Landesebene für “echte Ganztagsschulen” ein, die über die reine Betreuung und Verwahrung auch ein pädagogisches Konzept umsetzen. Die von der Landesregierung angekündigte Einstellung der Finanzierung von Horten und vergleichbaren privaten Betreuungsangeboten zum Jahre 2006/7 lehnt die FDP ab, weil dies zu einer Verschlechterung führen würde.
4.3 Im Gegensatz zu dem allgemeinen Trend wächst die Einwohnerzahl von Königswinter. Insbesondere in Neubaugebieten sind zahlreiche junge Familien mit Kindern zugezogen. Nicht zuletzt durch das Engagement der Eltern und der Kirchen ist es gelungen, den dadurch gestiegenen Bedarf an Kindergartenplätzen rechtzeitig zu decken. Wir fordern nunmehr rechtzeitige Planungen und die punktgenau Fortschreibung des Schulbedarfsplans, damit der abzusehenden weiteren Entwicklung der Bevölkerungsstruktur rechtzeitig Rechnung getragen wird.
5. Betreuungseinrichtungen für Kinder und Jugendliche
5.1 Das lebenslange Lernen beginnt bereits im Kindergarten. Wir wollen auch dieses Fundament des Bildungssystems stärken und fordern, mehr Resourcen für den Elementarbereich zur Verfügung zu stellen, um die strukturellen und personellen Rahmenbedingungen der Kindertageseinrichtungen zu verbessern und konzeptionell weiterzuentwickeln. Das Land hat die notwendigen Mittel bereitzustellen.
5.2 Wir setzen uns auch ein für die Erhaltung der drei Jugendtreffs in unserer Stadt, die durch die Reduzierungen
der Landesförderung bedroht sind. Auch Vereine und Organisationen, die Jugendarbeit leisten, bedürfen
der Unterstützung. Hierzu gehören auch die Sportvereine, denen die Stadt Plätze und Hallen bereitstellt. Hier
ist aber auch den finanziellen Möglichkeiten Rechnung zu tragen, was z.B. für den Neubau eines Sportplatzes
in Oberpleis gilt.
6. Kulturelle Vielfalt
6.1 Das kulturelle Leben in unserer Stadt ist u.a. dank zahlreicher privater Initiativen vielfältig und lebhaft. Künstlerateliers, Ausstellungen, Kunstwochen etc. etc. zählen hierzu. Auch die in verschiedenen Ortsteilen liebevoll betriebenen (Heimat-)Museen mit ihren unterschiedlichen Ansprüchen sind Teile in dem großen kulturellen Mosaiks Königswinters. Soweit es in den Möglichkeiten der Stadt
steht, müssen diese Initiativen weiterhin Unterstützung erfahren.
6.2 Die Stadt Königswinter unterhält das lebendige, vielseitige und optisch sehr schön gestaltete Siebengebirgsmuseum. Hier wird in hervorragender und ansprechender Weise die Heimatgeschichte mit der europäischen Geschichte verknüpft. Das Siebengebirgsmuseum leistet mit ausgezeichneten und immer lebensnahen Führungen einen Beitrag zur Geschichtsoffenheit und Weltoffenheit von Erwachsenen und in besonderem Maße von Kindern. Die FDP begrüßt auch die kostenbewussten und von hohem persönlichen Engagement getragenen Sonderausstellungen und -veranstaltungen sowie die anstehenden Erweiterungsmaßnahmen dieses Kulturzentrums.
6.3 Dazu dass auch bei knappen Haushaltsmitteln das kulturelle Leben mit der notwendigen Mitteln versehen werden kann, tragen verdienstvoll zwei private Stiftungen bei. Wir begrüßen es, dass mit der geplanten Bürgerstiftung dieses Mäzenatentum ein drittes Standbein erhalten wird.
7. Erstellung eines stadtübergreifenden Gesamtverkehrskonzepts
7.1 Durch den Strukturwandel in der Region und die starke Bautätigkeit in einigen Königswinterer Ortsteilen hat sich das Verkehrsgeschehen in Königswinter tiefgreifend verändert. Die konzeptionellen Grundlagen der Verkehrsplanung sind an diese Situation anzupassen.
7.2 Die zur Entlastung des Siebengebirgsraums dringend notwendige “Ennertaufstieg” ist von den rot-grünen Mehrheiten in Land und Bund gestrichen worden; gleichwertige Alternativlösungen bestehen nicht. Um so dringender ist es, wenigstens das noch Mögliche zur Steuerung des täglich durch unsere Stadt fließenden Ost-Westverkehrs zu unternehmen. Ggf. muß die Durchfahrt für den externen Verkehr so unattraktiv gemacht werden, dass in der Tat auch für die Fahrt in das Bonner Zentrum auf die Autobahn ausgewichen wird. Auch die Stadt muss bei der Ausweisung weiterer Bauflächen im Bergbereich zurückhaltend vorgehen und den Gegebenheiten der verkehrsmäßigen Infrastruktur Rechnung tragen. Außerdem ist auf den Ausbau eines qualitativen und attraktiven ÖPNV-Angebots zusammen mit der Anlage von Park&Ride-Parkplätzen hinzuwirken.
8. Gemeinsam Umwelt schützen - das Grün, das wir wollen
8.1 Vorausschauender Umwelt- und Landschaftsschutz gehört zu den vorrangigen kommunalpolitischen Aufgaben in Königswinter. Unsere reizvolle Natur- und Kulturlandschaft muss erhalten und ausgedehnt werden. Wir wollen umweltfreundlichen Fremdenverkehr und Vorrang für den Vertragsnaturschutz.
8.2 Bei der Ausweisung weiterer Baugebiete und der Gestaltung von Bebauungsplänen, dürfen nicht nur wirtschaftliche Interessen der Investoren Vorrang haben. So ist - gegen unsere Stimmen - die Zerstörung des dortigen Parkgeländes durch die Eng-an-Eng-Bebauung im Karree Hubertustr./Hauptstr. realisiert worden. Auch unser hinhaltender Widerstand gegen die Bebauung des letzten Grünbereichs an der Rheinfront zwischen Königswinter und Niederdollendorf im sog. Sumpfweg blieb letztlich der Erfolg versagt. Dankbar sind wir dem Denkmalschutz, dass er die von Stadtverwaltung und CDU/SPD geplante Bebauung des Parks der ehemaligen Botschaft zunichte machte und dass der Park nun wahrscheinlich der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden wird.
8.3 Zum Umweltschutz zählt auch der Schutz gegen gesundheitsschädigenden Lärm, sei es, dass er von den Bahnstrecken im Berg- und Talbereich ausgeht, von den Autobahnen oder insbesondere auch von dem Flugbetrieb des Flughafens Köln/Bonn. Die Stadt darf nicht nachlassen insoweit gegenüber den verantwortlichen Verkehrsträgern aktiv zu werden.
9. Königswinter - eine weltoffene Stadt
9.1 Königswinter ist eine weltoffene Stadt. Die funktionierenden Städtepartnerschaften mit Cognac in Frankreich und North East Lincolnshire (Cleethorpes) in England sind lebendige Zeichen hierfür. Wir treten daher dafür ein, dass die für den Jugendaustausch im Haushalt zur Verfügung stehenden Mittel weiterhin von Kürzungen verschont bleiben.
9.2 Insbesondere im Talbereich der Stadt wohnen zahlreiche ausländische Mitbürger. Wir treten dafür ein und erwarten, dass diese Mitbürger sich in die kommunale Gemeinschaft integrieren, ohne die Pflege ihrer kulturellen oder religiösen Bindungen aufgeben zu müssen.
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