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Bei den Wahlen am 13. Juni können Sie mitbestimmen, welche Menschen in den kommenden 5 Jahren in der Institution „Europäisches Parlament“ etwas bewegen können. Das Europäische Parlament hat zwar nicht die gleichen Rechte wie nationale Parlamente, seine Befugnisse wurden jedoch im Laufe der Geschichte der Europäischen Union schrittweise erweitert. Aber welche Rechte hat das Europäische Parlament?

Das Parlament ist zusammen mit dem Ministerrat der Gesetzgeber in der Europäischen Union. Die von diesen beiden Institutionen verabschiedeten Gesetze wirken sich auf den Alltag eines jeden Bürgers aus. Das Europäische Parlament hat also Einfluss auf das Leben der Menschen in Europa. Ein guter Grund, wählen zu gehen !

Drei Beispiele für den Einfluss des Europäischen Parlaments:

• Kosmetikhersteller müssen ab 2009 auf Tierversuche verzichten.
• Öltanker müssen doppelwandig sein.
• Auf Produkte müssen 2 Jahre Garantie gewährt werden.

Was kommt aus Europa?

Die Mehrheit der Gesetze, die die Umwelt, den Verbraucherschutz und die Wirtschaft betreffen, stammen aus Europa. Der Rechtsausschuss des deutschen Bundestages verbringt mehr als die Hälfte seiner Zeit damit, EU-Recht in deutsches Recht umzusetzen. Europa betrifft uns also heute schon sehr stark. Und: Europäisches Recht bricht deutsches Recht !

Seit nunmehr 10 Jahren ist die deutsche FDP nicht mehr im Europäischen Parlament vertreten. Deutsche Liberale Politik findet im Europäischen Parlament bestenfalls auf den Gängen, schlechtestenfalls auf der Besuchertribüne, zur Zeit aber jedenfalls ohne FDP-Abgeordnete im Parlament statt.

Stimmen Sie für so wenig Bürokratie und so viel europäische Vielfalt wie möglich. Für eine Terrorismusbekämpfung unter voller Wahrung rechtsstaatlicher Prinzipien. Für die Stärkung der Wirtschaft. Für Leistungsbereitschaft, Eigentum und fairen Wettbewerb.

Geben Sie uns Ihre Stimme bei der Wahl am 13. Juni! Wählen Sie FDP!