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Stichpunkte zur Sozialversicherung

August 2003

Probleme der Sozialversicherungssysteme:

• Der Anteil alter Menschen an der Gesamtbevölkerung wird höher.
• Der medizinische Fortschritt bringt zwar Rationalisierung, führt aber in der Summe durch zusätzliche Therapiemöglichkeiten zu höheren Kosten.
• Die Einnahmen sind vermindert durch die hohe Arbeitslosigkeit.
• Hohe Lohnnebenkosten verschärfen weiter die Massenarbeitslosigkeit: Ein Teufelskreis.

Besondere Positionen der FDP zur Gesundheitsreform:

• Die Versicherungen müssen von der Umlagefinanzierung auf die kapitalgedeckte Finanzierung (Kapitaldeckung) übergehen, weil nur die Kapitaldeckung demographieresistent ist. Der Übergang führt über private Zusatzversicherungen.
• Patienten sollen die Wahl haben zwischen verschiedenen Tarifen z.B. mit mehr oder weniger Selbstbehalt und unterschiedlichen Beitragssätzen.
• Der Arbeitgeberanteil soll fest sein, z.B. 6,5%, und mit dem Gehalt steuerneutral ausgezahlt werden.
• Die Verantwortung des Einzelnen für seine Gesundheit muss gestärkt werden.
• Kostenerstattung soll statt Sachleistungen erfolgen, damit die Kosten transparenter werden.

Zur Bürgerversicherung:

Alle Erwachsenen zahlen ein. Die Versicherungspflichtgrenze wird hochgesetzt oder ganz aufgehoben. Alle Einkommensarten werden angerechnet, z.B. auch Mieten, Zinsen und Dividenden. Weitere Details sind noch völlig offen.

Nachteile: Die Probleme (s.o.) werden nicht beseitigt, im Gegenteil: Die Bildung von Rückstellungen (Sparguthaben der Krankenkassen) für das Alter wird weiter verzögert. Es gibt keine Wahl zwischen verschiedenen Versicherungstarifen.

„Ein schlechtes System wird nicht dadurch besser, dass alle hineingezwungen werden.“

Zur “Kopfpauschale”:

Jeder Erwachsene zahlt einen bestimmten Beitrag unabhängig von Risiko und Einkommen ein, z.B. 200 Euro / Monat.

Nachteile s.o.

Dorothea Martini, 2.8.2003, dorothea.martini@t-online.de

Letzte Änderung: 15.8.2004