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Die FDP Königswinter informiert: “Gesundheitsreform”

August 2003

Regierung und Union haben sich bei den Konsensgesprächen auf eine gemeinsame Gesundheitsreform verständigt. Im Ergebnis sind Zuzahlungen der Patienten bei Klinikaufenthalten, bei Medikamenten und für Arztbesuche geplant. Vorgesehen ist zudem die private Versicherung von Zahnersatz sowie Krankengeld. Die FDP lehnt das Reformpaket ab. Denn: Ohne tatsächliche Strukturveränderung ist keine Beitragsstabilität zu garantieren.

"Die vorgelegten Eckpunkte zur Gesundheitsreform sind ein Dokument mit Licht und Schatten", erklärte der gesundheitspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Dieter Thomae. Regierung und Opposition hatten am 22.7.2003 in Berlin vor der Bundespressekonferenz die Ergebnisse der Konsensgespräche zur Gesundheitsreform vorgestellt. Während Unions-Verhandlungsführer Horst Seehofer (CSU) und Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) von einem Durchbruch sprachen, wird der Kompromiss von der FDP kritisch beurteilt.

Mit der Reform soll der durchschnittliche Beitragssatz der gesetzlichen Krankenversicherungen von derzeit rund 14,4 auf 13 Prozent gedrückt werden. Zahlreiche gesetzliche Krankenversicherungen kündigten jedoch schon an, dass mit der vorliegenden Reform keine niedrigeren Beitragssätze zu erreichen seien. Die FDP sieht in einer gesetzlich vorgeschriebenen Absenkung der Beitragssätze – wie von Seehofer und Schmidt angedroht - nicht die Lösung des Problems. Vielmehr müssen zunächst die richtigen Rahmenbedingungen für die Versicherungen geschaffen werden.

Die FDP verlangt beim Gesetzentwurf substantielle Änderungen. Anderenfalls wird sie die Reform im Bundestag ablehnen. FDP-Fraktionschef Wolfgang Gerhardt warnt davor, mit einer falschen Gesundheitsreform die Reformbereitschaft in der Bevölkerung zu verschleißen. Gegenüber der Zeitung "Rheinische Post" erklärte er: "Diese Flickwerkkette der Entscheidungen für die sozialen Sicherungssysteme sollten wir nicht mitmachen. Deshalb rate ich unserer Bundestagsfraktion, das Vorhaben couragiert abzulehnen."

Gerhardt kritisiert: "So wird nur wieder eine kurze Atempause geschaffen, nicht aber werden die für die Arbeitsplatzchancen der jungen Generation entscheidenden Lohnzusatzkosten langfristig wirklich gesenkt." Wir alle haben schon viele Reformgespräche erlebt, bei denen die Verhandlungspartner nach zwei Jahren wieder zusammensaßen, weil die Versicherungsbeiträge nicht in den Griff zu bekommen waren. Um von einem großen Wurf sprechen zu können, müssen größere Bereiche aus der gesetzlichen Krankenversicherung ausgegliedert werden. Die FDP kritisiert, dass das "demographieanfällige System" der gesetzlichen Krankenversicherungen nicht einschneidender verändert wird.

Die FDP fordert die Bundesregierung auf, der Öffentlichkeit "reinen Wein" einzuschenken: Man soll der Öffentlichkeit sagen, dass das System verändert werden muss, dass es besser ist, in private Kapitaldeckungsverfahren zu gehen, die Beiträge in den gesetzlichen Krankenversicherungen zu senken und den Menschen mehr Wahlmöglichkeiten zu geben.

Aus FDP-Sicht ist das Verhandlungsergebnis kein großer Wurf, weil der Mut zu wirklichen Veränderungen im System fehlt. Auch die jetzt vorgeschlagene Bürgerversicherung ist ein gefährlicher Irrweg! Die bestehenden Probleme werden nicht behoben, sondern verschärft. Ein schlechtes System wird nicht dadurch besser, dass alle hineingezwungen werden.

Wenn Sie weitere Fragen haben, wenden Sie sich bitte an die FDP Königswinter: Peter Kreutzer (peter.kreutzer@t-online.de) und Dorothea Martini (dorothea.martini@t-online.de) helfen Ihnen gerne.